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Neue kostenfreie KV-Zulassungen für Ärzte und Psychotherapeuten – 10 Tipps für Ihre erfolgreiche Bewerbung!

Anne Marie Norrenbrock, Rechtsanwältin und Christian Gerdts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

Anne Marie Norrenbrock, Rechtsanwältin und Christian Gerdts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

Möchten Sie eine neue Praxis gründen oder Ihre bestehende Praxis vergrößern? Dann ist für Sie der im Mai 2019 gefasste Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie sehr wichtig. Der Gemeinsame Bundesausschuss befasst sich in der Bedarfsplanungsrichtlinie maßgeblich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Überversorgung festzustellen ist und somit Zulassungsbeschränkungen anzuordnen sind, bzw. ob Sie sich wegen fehlender Überversorgung als Arzt oder Psychotherapeut frei niederlassen dürfen, um gesetzlich versicherte Patienten zu behandeln. Die Parameter, aus denen sich der Versorgungsgrad rechnerisch ergibt, wurden geändert. Die Landesausschüsse entscheiden nun aufgrund der neuen Parameter, ob es in Ihrem KV-Bezirk für einzelne Fachgebiete neue, kostenfreie Zulassungen geben wird. Hamburg und Niedersachsen „rechnen noch“; hier bleibt abzuwarten, ob und wie viele neue Zulassungen es geben wird. Schleswig-Holstein hat bereits reagiert und mehr als 120 neue Zulassungen für die Arztgruppen der Hausärzte, Augenärzte, Kinder- und Jugendärzte, Nervenärzte, Urologen, Internisten (Rheumatologie) und Psychotherapeuten geschaffen. Bis zum 31.03.2020 können Sie sich um diese neu geschaffenen Sitze bewerben. Machen Sie dabei von Anfang an alles richtig!

1. Heben Sie sich ab

Immer „wenn es etwas umsonst gibt“, ist der Ansturm groß. Bei sog. partiellen Entsperrungen, sind die Bewerberzahlen gerne mal zwei-, teilweise sogar dreistellig. Dem Zulassungsausschuss steht bei der Auswahl des Bewerbers, dem sodann die Zulassung bzw. eine Genehmigung zur Anstellung eines Arztes erteilt wird, ein Ermessen zu. Helfen Sie dem Zulassungsausschuss bei seiner Entscheidung, welcher Bewerber für die Zulassung am besten geeignet ist, indem Sie sich von der Masse abheben: Könnten Sie ein gefragtes fachübergreifendes Leistungsspektrum „unter einem Dach“ anbieten? Haben Sie einen besonderen Behandlungsschwerpunkt, der im betreffenden Planungsbereich unterrepräsentiert ist? Seit dem Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) am 11.05.2019 dürfen sich neben medizinischen Versorgungszentren (MVZ) auch Ärzte und Berufsausübungsgemeinschaften mit dem Verweis auf ein besonderes Versorgungskonzept bewerben. Nutzen Sie diese Chance!

2. „Lage, Lage, Lage“

Bereits durch die Wahl Ihres zukünftigen Praxisstandortes, können Sie die Erfolgsaussicht Ihrer Bewerbung massiv beeinflussen. Wenn Sie bereit sind, sich in einer Region niederzulassen, in der ein besonders hoher Versorgungsbedarf besteht, erhöhen Sie Ihre Chancen. Ihr avisierter Praxisstandort ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut zu erreichen? Machen Sie auch dies bereits in Ihrer Bewerbung deutlich. Übrigens: Sie müssen bereits in der Antragsfrist Ihren Vertragsarztsitz, also die konkrete Anschrift, unter der Sie zukünftig vertragsärztlich tätig wollen, benennen.

3. Besser barrierefrei

Der Zulassungsausschuss hat bei der Auswahl der Bewerber die Belange von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur Versorgung zu berücksichtigen. Es kann daher ein echter Wettbewerbsvorteil für Ihre Bewerbung sein, wenn Sie barrierefreie Praxisräume anbieten können. Achten Sie bei Ihrer Suche nach geeigneten Praxisräumen darauf!

4. Anstellungsgenehmigung: Sie müssen „Ross und Reiter nennen“

Möglicherweise haben Sie aufmerksam die TSVG-Berichterstattung verfolgt und gehört, dass der Gesetzgeber insbesondere medizinischen Versorgungszentren die Möglichkeit geben wollte, sich um Anstellungsgenehmigungen zu bewerben, ohne einen konkreten Anzustellenden zu nennen. Da es ein praktisches Problem sein kann, Ärztinnen und Ärzte für eine Anstellung zu gewinnen, ohne zu wissen, ob man die nötige Anstellungsgenehmigung auch tatsächlich bekommt, wurde das Gesetz entsprechend geändert. Aber Achtung: Dem hat das Bundessozialgericht kürzlich „ein P vorgesetzt“ (BSG, Urteil vom 15.05.2019, Az.: B 6 KA 5/18): Aus Gründen der Chancengleichheit müssen Sie zwingend die Ärztin oder den Arzt benennen, die/den Sie gerne anstellen möchten. Machen Sie sich daher frühzeitig auf die Suche nach einem geeigneten angestellten Arzt, der möglichst eine fachärztliche Tätigkeit von mindestens fünf Jahren nachweisen kann, und regeln am besten vertraglich, dass Sie das Bewerbungsverfahren auch gemeinsam „durchziehen“. Zwischen der Bewerbung und der Entscheidung des Zulassungsausschusses, können gerne mal vier Monate und mehr liegen.

5. Eintrag in die Warteliste – „das Zünglein an der Waage“

Wenn Sie sich schon mal um eine Zulassung beworben haben, wissen Sie: Auch die Dauer der Eintragung in der Warteliste ist ein Auswahlkriterium. Insbesondere bei einer Vielzahl von Bewerbungen – wie sie bei partiellen Entsperrungen zu erwarten ist – wenden die Zulassungsausschüsse dieses Kriterium erfahrungsgemäß besonders gerne an, weil es auf transparente und eindeutige Weise eine große Bewerberzahl strukturiert. Achten Sie deshalb darauf, dass Sie in der Warteliste Ihrer KV eingetragen sind. Wenn Sie sich um eine Anstellungsgenehmigung bewerben, ist der Wartelisteneintrag Ihres Anzustellenden maßgeblich. Sie suchen derzeit noch eine Ärztin oder einen Arzt für eine Anstellung? Fragen Sie gezielt, seit wann der oder diejenige schon in der Warteliste eingetragen ist. Das beeinflusst Ihre Erfolgschancen!

6. Halten Sie die Frist ein

Wenn Sie sich um Zulassungen bewerben, sind immer Fristen zu beachten. Während man ein Fristversäumnis bei der Bewerbung um eine ausgeschriebene Praxis (sog. Nachbesetzungsverfahren) grundsätzlich rechtlich „noch retten kann“, ist dies bei einem partiellen Entsperrungsverfahren nur in absoluten Ausnahmefällen der Fall. Es handelt sich im Rahmen der partiellen Entsperrung ausnahmsweise um eine sog. Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Sie nicht mehr berücksichtigt werden können, wenn der Antrag nicht vollständig in der gesetzten Frist vorgelegt wird. Achten Sie daher bei Ihrer Bewerbung im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach partieller Entsperrung genau auf die Einhaltung der Frist!

7. Kennen Sie Ihre Konkurrenz

Weil Sie denken, dass Ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat, wollen Sie gar nicht erst zur Sitzung des Zulassungsausschusses gehen? Finden Sie es heraus und nehmen Einsicht in die Verwaltungsakte. Gemäß § 25 SGB X haben Sie als Bewerber ein Recht darauf. Wenn Sie Ihre Stärken im Vergleich zum Bewerberfeld kennen, können Sie diese gezielter vor oder in der Verhandlung des Zulassungsausschusses herausstellen. Nutzen Sie das!

8. Beantragen Sie Sofortvollzug

Unsere Erfahrung mit partiellen Entsperrungsverfahren lehrt: Der Konkurrentenwiderspruch kommt bestimmt! Wenn Sie sich über Ihre neue Zulassung freuen aber ein Konkurrent dagegen Widerspruch einlegt, dürfen Sie grundsätzlich ihre vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnehmen, bis über den Widerspruch rechtskräftig entschieden ist. Ein solches Widerspruchsverfahren kann Monate aber auch Jahre dauern, wenn es sich zu einem Gerichtsverfahren „auswächst“. Es kann daher sinnvoll sein, dass Sie beantragen (und begründen), dass Sie im Falle Ihrer Zulassung und der Einlegung des Widerspruchs weiterarbeiten dürfen, solange das Verfahren rechtlich „in der Schwebe ist“. Achten Sie bei der Gestaltung der praxisbezogenen Verträge darauf, dass das Risiko eines (erfolgreichen) Rechtsmittelverfahrens (Widerspruch, Klage) hinreichend berücksichtigt wird. Vorsicht also bei langfristigen Verträgen!

9. Sie sind nicht auf Ihren KV-Bezirk beschränkt

Sie sind bereits im Umfang eines halben Versorgungsauftrags vertragsärztlich niedergelassen und möchten Ihre Tätigkeit ausweiten? Dabei sind Sie nicht auf Ihren KV-Bezirk beschränkt: Unter bestimmten Voraussetzungen, dürfen Sie gleichzeitig in einem anderen KV-Bezirk eine Praxis im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags betreiben. Diese Möglichkeit steht Ihnen insbesondere offen, wenn Sie sich mit angestellten Ärzten um einen Sitz bewerben. Informieren Sie sich über Ihre Möglichkeiten!

10. Sparen Sie nicht am falschen Ende

Anders als im Rahmen eines – mit einem Praxiskauf verbunden – Nachbesetzungsverfahrens, bietet ein partielles Entsperrungsverfahren die seltene Chance, „ohne Kaufpreis“ zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen zu werden. Bei dem erfahrungsgemäß hohen Bewerberandrang, ist es besonders wichtig, von Anfang an alles richtig zu machen und Ihre Rechte und Pflichten genau zu kennen. Dafür kann die Beratung bei einer hierauf spezialisierten Kanzlei eine lohnende Investition sein, um Ihre Bemühungen um eine der umkämpften Zulassung auf rechtssicheren Boden zu stellen.

Christian Gerdts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht,
Anne Marie Norrenbrock, Rechtsanwältin,
CausaConcilio Rechtsanwälte, Neuer Wall 41, 20354 Hamburg