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Mauracher Entwurf – Neues Gesellschaftsrecht für die alte Gemeinschaftspraxis

Taisija Taksijan, LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht www.legal-point.de

Taisija Taksijan, LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht www.legal-point.de

Der Gesetzgeber plant noch in diesem Jahr, das Personengesellschaftsrecht – insbesondere das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) – umfassend zu reformieren. Hierfür wurde in Maurach ein Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) – der „Mauracher Entwurf“ – erarbeitet. Das Gesetz soll 2023 in Kraft treten. Warum es sich lohnt, jetzt schon davon gehört zu haben, erfahren Sie hier.

Was hat die Gemeinschaftspraxis damit zu tun?

Die meisten Gemeinschaftspraxen – heute: Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) werden in Form einer GbR gegründet, für die gesellschaftsrechtlich die gesetzlichen Regelungen zur GbR (§§ 705ff. BGB) gelten, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

Diese gelten im Übrigen auch für die in Form einer GbR gegründeten Medizinischen Versorgungszentren.

Warum wieder eine Reform?

Grund für den Mauracher Entwurf ist das veraltete gesetzliche Regelungskonzept der GbR, das den Interessen und den praktischen Bedürfnissen der Gesellschafter schon lange nicht mehr gerecht wird und deswegen detaillierte – vom Gesetz abweichende – Regelungen in Gesellschaftsverträgen unabdingbar macht. Mit der Reform soll das Gesetz an die gelebte Praxis in einem modernen Wirtschaftsleben angepasst werden. So werden Regelungen zur GbR, die von den Gerichten in den letzten Jahrzehnten festgelegt und in der Praxis umgesetzt wurden, nun auch im Gesetz verschriftlicht.

Was bringt die Reform für ärztliche Kooperationen?

Im Zuge der Reform darf außerdem mit folgenden Neurungen gerechnet werden, die den Aufbau und Umstrukturierung ärztlicher Kooperationen – nicht nur für die BAG – erleichtern werden:

  • eGbR
    Das „e“ steht ausnahmsweise nicht für „elektronisch“, sondern für eine im Register „eingetragene“ GbR. Die Registrierung soll auf freiwilliger Basis stattfinden. Der Gesellschaftsvertrag soll nicht eingereicht werden müssen. Die Angaben im öffentlich für jeden einsehbaren Register werden sog. „öffentlichen Glauben“ genießen. Das bedeutet, dass sich jeder grundsätzlich darauf verlassen darf, dass die Angaben im Register richtig und stets aktuell sind. Nach einmaliger Eintragung wird eine Austragung nur bei Liquidation der Gesellschaft möglich sein.
    Mit einer solcher Eintragung gewinnt die GbR an Transparenz und damit auch Vertrauen im Rechtsverkehr, wie es bei anderen Gesellschaftsformen – etwa die im Handelsregister eingetragene GmbH – der Fall ist. Wichtig wird nach einer Eintragung aber auch die Pflege und Aktualisierung der gemachten Angaben sein.
  • Umwandlungrecht für die eGbR
    Mit der Reform erfährt auch das Umwandlungsgesetz Änderungen. Dadurch wird die GbR „umwandlungsfähig“, d.h. sie soll zukünftig direkt in eine GmbH umgewandelt werden können, wenn sie im Register eingetragen ist. Dadurch werden insbesondere Praxisumstrukturierungen von einer BAG GbR zu einer MVZ GmbH – etwa zur Vorbereitung des Verkaufs oder Flexibilisierung der Praxisstruktur – wesentlich erleichtert. Wer mittelfristig eine Umstrukturierung ins Auge fasst, sollte diese Änderung unbedingt miteinbeziehen.
  • „Öffnung für freie Berufe“?
    Mit der Reform sollen die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co KG) nicht mehr den „Kaufleuten“ vorbehalten sein. Auch Ärzte sollen sich zu diesen zusammenschließen können. Die Öffnung, die im Zusammenhang mit dem Mauracher Entwurf stets erwähnt wird, wird nur insoweit möglich sein, als das Berufsrecht diese zulässt. Inwiefern sie in der Praxis Relevanz entfaltet, hängt daher von der Entwicklung der berufsrechtlichen Regelungen ab, die Vorrang haben werden.

Was ist mit den Gesellschaftsverträgen?

Die Gesellschafter sind weiterhin grundsätzlich frei bei der Ausgestaltung ihrer Gesellschafter, soweit nicht zwingende gesetzlich Vorschriften wie die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR betroffen sind. Bestehende Gesellschaftsverträge gelten insofern weiter. Anlässlich der anstehenden Reform bieten sich aber ein Vertrags-Check und ggf. Anpassung an.

Viele Gemeinschaftspraxen haben seit Jahrzehnten laufende Gesellschaftsverträge, in die erst beim Ausscheiden eines Partners reingeschaut wird. Oft liest dann mindestens einer der Partner enttäuscht, was drin steht. Besser läuft es, wenn die Verträge – etwa anlässlich des Einstiegs jüngerer Kollegen – an die aktuellen Bedürfnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter mit Blick auf die zukünftigen Szenarien angepasst werden, solange es noch gemeinsame Interessen und bevor es eine Auseinandersetzung gibt.

Gerade die Aktualisierung bestehender GbR-Verträge gestaltet sich immer wieder mal – für die Ärzte oft unerwartet – als ein langwieriger Prozess. Die Partner haben dann nach Jahren oft eine andere Haltung als beim Vertragsschluss zu grundlegenden Regelungen entwickelt, sodass es viel Diskussionsbedarf gibt, z.B. zu Folgen bei Krankheit oder eben bei Ausscheiden eines Partners.

Über den weiteren Verlauf der Reform sowie zu weiteren aktuellen Themen informieren wir Sie in unserem Heilberufe-Blog.