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10 Corona-FAQs aus der Arztpraxis

Taisija Taksijan, LL. M. Fachanwältin für Medizinrecht der Kanzlei legal-point

Taisija Taksijan, LL. M.
Fachanwältin für Medizinrecht der Kanzlei legal-point

Corona-Virus zwingt vielerorts zur Entschleunigung – nur nicht Sie. Als zugelassener Arzt können Sie sich nicht ins Homeoffice zurückziehen, sondern müssen Ihren Praxisbetrieb aufrechterhalten. Wenn Sie die Praxis nicht schließen müssen. In jedem Fall sehen Sie sich heute mit Fragen konfrontiert, die gestern keine waren. Antworten auf 10 davon finden Sie nachfolgend zusammengefasst:

1. Was gilt jetzt bei der Videosprechstunde?

Die Videosprechstunde wird endlich gelebt. Die Hürden der Vergangenheit wurden zügig aus dem Weg geräumt, weil Distanz nun auch in der Sprechstunde angezeigt ist. So können fast alle Fachgruppen bei sämtlichen Indikationen Videosprechstunden durchführen – ab dem 01.04.2020 unlimitiert und auch bei ganz neuen Patienten, die zuvor noch nie in der Praxis waren.

Was Sie dafür brauchen, haben Sie schnell zusammen:

Praxistipp: Während der Corona-Krise sind die meisten Software-Anbieter kostenlos. Einen guten Überblick finden Sie unter https://hih-2025.de/corona/

Was für Sie noch wichtig ist:

  • Der Patient muss in die Videosprechstunde einwilligen, denn seine Daten werden hierbei an den Software-Anbieter weitergegeben. Die Einwilligung muss nicht schriftlich, sollte aber nachweisbar abgegeben werden.
  • Eine Aufzeichnung der Videosprechstunde ist nicht zulässig. Dokumentieren Sie auf die herkömmliche Art.
  • Werbung vor oder während der Videosprechstunde ist verboten.
  • Erlaubt ist Werbung für die Videosprechstunde. Das bedeutet: Sie können Ihre Patienten z.B. auf Ihrer Praxishomepage über Ihr telemedizinisches Angebot informieren.

Was Sie dafür (bezahlt) bekommen:

  • Vergütet wird die Videosprechstunde bei gesetzlich versicherten Patienten insbesondere über die Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale. Daneben können eine Technikpauschale sowie der Mehraufwand wegen der Authentifizierung neuer Patienten abgerechnet werden. Bei mindestens 15 Videosprechstunden im Quartal gibt es automatisch einen Zuschlag als Anschubfinanzierung. Und es gibt fachgruppenabhängige Zuschläge und einzelfallabhängige Vergütung von Gesprächsleistungen.
  • Die Videosprechstunde bei privat versicherten Patienten kann entsprechend den GOÄ-Ziffern 1, 3, 4 oder 5 – bei Vorliegen sonstiger Abrechnungsvoraussetzungen – abgerechnet werden. Zudem sind Zuschläge für Leistungen zu speziellen Zeiten abrechenbar.

2. Wie gehe ich mit dem Mangel an Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel um?

Die KV Hamburg hat am Mittwoch mit einer weiteren Auslieferung mit Masken, Kitteln und Handschuhen begonnen. Beliefert werden Hausärzte, Kinderärzte, HNO-Ärzte, fachärztliche Internisten, Augenärzte, Radiologen und Strahlentherapeuten im geringen Umfang. Nach Eintreffen weiterer Ware erfolgt die Verteilung an die Praxen weiterer Fachrichtungen.

Mit Desinfektionsmittel werden in den nächsten Tagen voraussichtlich alle Praxen in Hamburg ausgestattet werden können. Die Apotheken können nämlich auf Basis von Allgemeinverfügungen (zuletzt vom 20.03.2020) weitere Desinfektionsmittel herstellen. Setzen Sie sich am besten mit der Apotheke Ihrer Wahl hierzu in Verbindung.

Bis dahin gilt:

  • Das Fehlen von Schutzausrüstung allein ist kein Grund für eine Praxisschließung. Sie müssen alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um die notwendige Schutzkleidung zu beschaffen und den Praxisbetrieb aufrechtzuerhalten.
  • Erarbeiten Sie ein Notfall-Konzept. Beachten Sie hierzu die Empfehlungen des RKI zum ressourcenschonenden Einsatz, insbesondere die Hinweise zur Mehrfachverwendung der FFP-Masken und MNS (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Ressourcen_schonen_Masken.pdf?__blob=publicationFile).
  • Werfen Sie benutzte Atemschutzmasken nicht weg, sondern organisieren Sie eine gekennzeichnete sichere Aufbewahrung. Ggf. kann eine Aufbereitung in den Praxen erfolgen.
  • Ist keine Schutzausrüstung in der Praxis zur Verdachtsaufklärung entsprechend der Orientierungshilfe des RKI vorhanden, kann der Arztruf Hamburg (116117) informiert werden. Der Patient soll sich bis dahin in seine Häuslichkeit begeben.

Praxistipp: Denken Sie an die Kennzeichnung mit der Pseudo-GOP 88240, wenn Corona-Verdacht oder Infektionsnachweis vorliegt. Kosten für Mundschutz, Einmalkittel und Handschuhe können berechnungsfähig sein.

3. Darf ich die Praxis schließen, wenn Termine abgesagt werden?

Nein, Arztpraxen sind von dem „Shutdown“ nicht betroffen. Sie sind als zugelassener Arzt oder zugelassenes MVZ zur Versorgung Ihrer Patienten verpflichtet und müssen den Praxisbetrieb aufrechterhalten – auch und gerade in der Corona-Krise. Das gilt auch beim Ausbleiben von Patienten.

  • Entgegengesetzte Regelungen wurden bisher nicht getroffen. Verlassen Sie sich daher nicht einfach auf allgemeine und unverbindliche Empfehlungen zu Praxisschließungen.
  • Im Einzelfall kann die Erarbeitung eines individuellen Konzeptes – etwa zur Beschränkung des Praxisbetriebes auf einen Notfallbetrieb – und Kommunikation mit der KV hierzu Sinn machen. Momentan wird vielerorts unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall mit Ausnahmeregelungen gearbeitet.

4. Muss ich meine Praxismitarbeiter bezahlen, wenn Termine abgesagt werden?

Ja, grundsätzlich tragen Sie als Arbeitgeber das Risiko abgesagter Termine und müssen Ihren Mitarbeitern die Gehälter weiterzahlen. Aber es gibt unterschiedliche arbeitsrechtliche Instrumente, die helfen, auf die neue Situation angemessen zu reagieren:

  • Denken Sie insbesondere an Möglichkeiten zum Überstundenabbau oder Einrichtung von Arbeitszeitkonten.
  • Ziehen Sie auch die sog. Kurzarbeit in Betracht. Dadurch können Sie Ihre Personalkosten im Falle eines vorübergehenden, unausweichlichen, erheblichen Arbeitsausfall Ihre Personalkosten senken, ohne Ihr Praxispersonal zu entlassen.
  • In der Regel werden Sie die Einführung der Kurzarbeit im jedem einzelnen Praxismitarbeiter vertraglich vereinbaren müssen. Dann können Sie bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.
  • Die Voraussetzungen sind infolge der Corona-Krise vereinfacht worden und die Auszahlung der Kurzarbeitgelder rückwirkend zum 01.03.2020 möglich.
  • Zur Absicherung der Leistungen von der Agentur für Arbeit sollte spezialisierte rechtliche Beratung einbezogen werden.

Praxistipp: Auch wenn Sie einen Mitarbeiter bei Verdacht einer Infektion von der Arbeit freistellen, bleibt ihm der Anspruch auf sein Gehalt erhalten. Dies gilt auch, wenn Sie eine Freistellung zum Schutz der anderen Mitarbeiter und Ihrer Patienten für erforderlich halten.

5. Und was gilt, wenn ich die Praxis schließen muss?

Sie müssen Ihre Praxis schließen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen Gründen angeordnet wird. Dann gilt:

  • Sie müssen die KV umgehend benachrichtigen. Hierzu können Sie den Online-Fragenbogen im Online-Portal der KV Hamburg ausfüllen, den Sie unter der Rubrik „Coronavirus“ finden.
  • In Hamburg müssen Sie keine Praxisvertretung organisieren. Nach der Auskunft der KV Hamburg dies nicht notwendig, wenn die Praxis geschlossen werden muss, weil Sie in häusliche Quarantäne müssen oder Ihr Praxispersonal aus diesem Grund nicht mehr zur Arbeit kommen kann.
  • Wird der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt, haben Sie und auch angestellte Mitarbeiter einen Anspruch auf Entschädigung. Voraussetzung hierfür ist die behördliche Anordnung eines Tätigkeitsverbotes oder einer Quarantäne. In Hamburg sind in der Regel die Bezirksämter zuständig. Anträge sind innerhalb von drei Monaten zu stellen.

Vorsicht: Keine Entschädigung gibt es bei Schließung der Praxis aus eigener Initiative.

Praxistipp: Bleiben Sie im Falle einer Schließungsanordnung ruhig und lassen Sie sich die behördliche Anordnung schriftlich geben. So haben Sie eine Grundlage, um die Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

6. Gibt es auch Entschädigungen wegen Umsatzverlustes, wenn keine Praxisschließung angeordnet wird?

Die konkrete Ausgestaltung der Ausgleichsregelungen außerhalb der Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz muss noch abgewartet werden. Mit ausgleichenden Maßnahmen darf aber gerechnet werden.

  • Mit dem „Covid-Entlastungsgesetz“ sollen die Umsatzeinbußen der niedergelassenen Ärzte im Bereich der extrabudgetären Vergütung ausgeglichen werden, wenn diese mit geringerer Inanspruchnahme der Leistungen (10 %) während der Corona-Krise einhergehen.
  • Für den budgetierten Bereich sollen Regelungen im HVM zu „Garantie-ILB“ getroffen werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass ein Umsatzrückgang zu einem drastisch niedrigeren ILB im Folgejahr führt.
  • Corona-Behandlungsfälle werden extrabudgetär honoriert und sind bei der Abrechnung mit der Kennzeichnung 88240 zu versehen.
  • Über die anstehenden neuen Regelungen hinaus kommen im Einzelfall Amtshaftungsansprüche und Ansprüche aus enteignungsgleichen Eingriffen durch behördliches Handeln in Betracht. Denken Sie auch in diesen turbulenten Zeiten an gute Dokumentation, um später alle Ihre Rechte durchsetzen zu können.

7. Was gilt beim AU-Schein per Telefon?

Im Zuge der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus lebt auch der AU-Schein per Telefon – jedenfalls bis zum 23.06.2020 – wieder auf. Voraussetzung ist, dass Sie einen Patienten am Telefon haben, der leichte Beschwerden der oberen Atemwege hat.

  • Sie können diesem Patienten nach einer telefonischen Anamnese für bis zu 14 Tage einen AU-Schein ausstellen – auch bei Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus.
  • Dies gilt auch für die Bescheinigung zum Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes.
  • Abrechnen können Sie die Versicherten- bzw. die Grundpauschale (bei bekannten Patienten) oder die GOP 01435 (bei unbekannten Patienten). Daneben ist für den Versand des AU-Scheins jeweils die GOP 40122 berechnungsfähig.

Wenn Corona-Verdacht besteht:

  • Informieren Sie den Patienten, wo er sich testen lassen kann (in Hamburg der Arztruf Hamburg (116117)
  • Erklären Sie dem Patienten, dass er einen Arzt aufsuchen muss, wenn sich sein Zustand verschlechtert. Vorher soll er sich bei dem Arzt telefonisch melden.
    Praxistipp: Bei unbekannten Patienten, über die Sie keine Versichertendaten haben, können die Versichertendaten am Telefon abgefragt und händisch in Ihr Praxissystem eingefügt werden.

8. Was ist mit den Kindern?

Für systemrelevante Berufe sind Ausnahmen von den generellen Schließungen von Kindertagesstätten im Zusammenhang mit Corona und lokale Möglichkeiten einer Notbetreuung vorgesehen.

  • Die Ausnahmen gelten regelmäßig für Sie und Ihr Praxispersonal. In Hamburg hat es sich bewährt, gegenüber der jeweiligen Einrichtung die konkrete Situation mit der Begründung der Erforderlichkeit einer Notbetreuung zu schildern.
  • Kann Ihr Praxismitarbeiter einige Tage lang nicht zur Arbeit kommen, weil die Betreuung seines Kindes dann nicht gewährleistet ist, sind Sie regelmäßig trotzdem zur Zahlung des Gehalts verpflichtet. Dies ist nicht der Fall, wenn die Anwendung des § 616 BGB im Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist (oder wenn ein Tarifvertrag mit entsprechendem Ausschluss Anwendung findet).

9. Arbeiten die KV und der Zulassungsausschuss weiter?

Die KVen arbeiten zur Zeit unter Hochdruck. Wie in den Arztpraxen haben dringende Angelegenheiten Vorrang. Kontakte werden auf das Notwendige minimiert.

  • So ist in der KV Hamburg das Einlesen der Abrechnung für das erste Quartal 2020 nicht möglich, hierzu steht das Online-Portal zur Verfügung.
  • Die letzte planmäßige Sitzung des Zulassungsausschusses für Ärzte in Hamburg fand am 18.03.2020 statt.
  • Wann der normale Betrieb wieder aufgenommen wird, ist noch unklar.

10. Nicht zuletzt: Wann darf und muss ich wem was melden?

Meldepflichten treffen Sie als den behandelnden Arzt oder das leitende Personal.

  • Sie bestehen bei einem begründeten Verdachtsfall, einer Erkrankung, dem Tod infolge einer Erkrankung und einem Negativtest nach Verdacht. (Bei einem positiven Laborergebnisses erfolgt die Meldung bereits über das Labor.)
  • Begründeter Verdachtsfall besteht nach der Falldefinition des RKI bei Patienten, die über eine Erkrankung der Atemwege klagen und in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet waren oder Kontakt zu einem bestätigten Corona-Fall hatten.
  • Die Meldung muss innerhalb von 24 Stunden an das örtliche Gesundheitsamt erfolgen.
  • Anzugeben sind Name und Kontaktdaten der betroffenen Person, die wahrscheinliche Infektionsquelle und den zugrundeliegenden Sachverhalt enthalten.

Praxistipp: Sie sind gesetzlich zur Meldung verpflichtet und deswegen an die ärztliche Schweigepflicht ausnahmsweise nicht gebunden. Sie müssen aber dem betroffenen Patienten mitteilen, dass Sie zur Erfüllung Ihrer Meldepflicht der Behörde gegenüber Angaben über ihn machen müssen.